Tuesday, May 05, 2009

EU-Wahl oder was soll man blos wählen?

Tja, das ist eine gute Frage, die leider nicht wirklich in der Blogosphäre von den Liberalen beantwortet wurde. Man kann nicht die FDP wählen, wenn man den Lisabonner Vertrag ablehnt und man kann auch nicht NICHT-Wählen, wenn man nicht gerade Anarchisch angehaucht ist. Was also bleibt für den Minimalisten in Sachen liberalem Staat nun noch übrig?

Man könnte natürlich eine der kleinen Parteien wählen, die eh keine Chance auf einen Wahlsieg haben (oder eine nennenswerte Beteiligung), nur des Protests wegen. Viele wehren sich jedoch dagegen, weil diese Parteien oft einen Krudenmix aus anderen nicht wirklich liberalen Ideologiestücken neben der Ablehnung des Vertrages in sich vereinen.

Das geht von latenter Angst gegenüber Fremden (sprich: Immigranten) bis hin zu katholischer FAmilienpolitik. Alles nicht liberal, aber mein Gegenargument wäre: Was ist denn bitte an den Großen "Pro-Europa" Parteien jetzt so liberal und wieviel Gewicht haben jene nicht-liberalen Aspekte in einer europäischen Partei (gerade wenn man den Lissaboner Vertrag ablehnt)?

Für mich muss ich sagen, nicht wirklich viel. Der wirklich entscheidende Punkt ist, dass sie den Vertrag ablehnen, der Ihnen selbst in ihrem politischen Streben zu viel Legitimität auf Volkskosten geben würden. Ist es denn dann so wichtig, dass sie sich in einigen Punkten nicht besser verhalten wie die CDU oder SPD? Würde eine Koalition aus verschiedenen unterschiedlichen kleinen Parteien, nur durch das Verneinen des EU-Vertrages verbunden, nicht sogar positiver ausfallen, als wenn die FDP dagegen wäre?

Als Folge hiervon würde ich auch sagen, dass einzig die Frage:
Für oder Gegen den Lissabonner Vertrag für mich ein entscheidender Grund ist. Deshalb ist es auch Schade, dass es Libertas in Deutschland nicht geschafft hat. Auch wenn es nicht wirklich liberale Ansprüche verkörpert (dafür ist die Anhängerschaft zu vielschichtig), würde doch das Nein zu Lissabon ein klares Signal senden. Denn die anderen Standpunkte würden ja eh nicht durch irgendein Parlament kommen und wenn doch, wären sie so viel schlimmer wie der aberwitzige Regulierungswahn der zur Zeit abläuft?

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