Tuesday, June 08, 2010

Demokratie und Zukunft

Es zeigt sich nach und nach, dass Demokratien nur in eine Richtung laufen können: Richtung Sozialismus und Staatsbankrott.

Jetzt haut die Gold-Schwarze Regierung ein lächerlich kleines Sparpaket raus und schon laufen die üblichen Verdächtigen von Opposition bis hin zu Sozialverbänden sturm. Was glauben die denn wie es sonst weiter gehen soll? Wahrscheinlich ist die Antwort darauf “so wie bisher nur mehr”. Noch scheint die Wahrnehmung des tatsächlichen Reichtums nicht vorhanden zu sein, die Illusion von “wir sind wohlhabend” ist noch immer da.

Doch haben sie konstruktive Pläne, die als Alternative präsentiert werden könnten? Nein, haben sie nicht, außer einer Phrase “Steuern rauf” und vielleicht noch “mehr Solidarität wagen”. Das haben wir die letzten 50 Jahre gemacht. Jahr für Jahr hat Deutschland mehr Solidarität gewagt und sich von Vorstellungen aus den 50ern verabschiedet: sichere Renten, hohe Gehälter, Jobsicherheit und Vollbeschäftigung. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen und den sieht man nur, wenn man auch zukünftige Obligationen einbezieht.

Es sollte jedoch Erzliberale wie mich nicht überraschen, ist die Reaktion der Mehrheitslinken in Deutschland nicht wirklich grundverschieden zu der Reaktion der meisten “sozial-demokratischen” Staaten Europas, wobei hier sozialistisch (weniger solidarisch) deutlich höher bewertet wird als demokratisch. Denn in Spanien, Portugal, Ungarn und Griechenland begehren die Netto-Staatsempfänger (Beamte und Konsorten) gegen Lohnkürzungen und Jobkündigungen auf: Unerhört, dass wir nicht mehr vom Geld anderer Leute leben dürfen!

Das interessante ist, dass ein selbiges Verhalten nicht auftritt, wenn man Geld von jemandem, den man persönlich kennt, bekommt. Es fasziniert mich immer wieder, wie dann das Gebaren sich hin zu mehr Demut ändert und die Anspruchshaltung vollkommen verfliegt. Wenn jemand in einer Suppenküche ist oder Geld von privaten Stiftungen erhält, sieht die Person das mit anderen Augen, verhält sich dankbar. Ganz anders, wenn das Geld vom Staate kommt, dann kommt die Anspruchshaltungen dazu, man habe doch ein Recht darauf.

Es ist eben immer das schwierigste, Privilegien zu entfernen und Erwartungen wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen und wer dort als erstes Leiden muss, dass sind jene die auf Kosten 3. Leben und deren Anteil am produktiven Alltag nicht wirklich hoch ist.

Heißt das wir sollten hier als erstes Sparen? Kommt darauf an, aber sparen müssen wir. Ob man jedoch mit Pflegepersonal anfangen muss, stelle ich mal in Zweifel, dafür gibt es einen Haufen anderer Ansatzpunkte, die meisten sind Steuervergünstigungen und Subventionen, die eher einem gewissen Unternehmen oder einer Branche zu gute kommen.

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