Tuesday, July 06, 2010

Meinung: Bayrischer Volksentscheid zum Tabakkonsum

Nun hab ich mir die Meldungen heute und vor allem diverse Kommentare in der Bloggerwelt angeschaut. Meine Meinung zum totalen Rauchverbot ist eigentlich zweischneidig, allerdings aus unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Als Nichtraucher kommt es mir natürlich zu gute, was die Bayern da mit einer Minderheits-Mehrheit entschieden haben. Als Liberalem stehe ich dem natürlich kritisch gegenüber. Nicht weil hier ein unlauteres Mittel genutzt wurde, oder weil ich die Volksentscheidung nur deshalb ablehne, dass dort ein ungewolltes Ergebnis heraus gekommen ist, sondern einfach weil auch demokratische Volksentscheide eine Grenze haben. Die Grenze sind Minderheiten und Freiheitsrechte. Es macht ein Gesetz nicht rechtens, nur weil eine volkstümliche Mehrheit dafür stimmt. Ein Gesetz kann nur dann gerecht sein, wenn es die Freiheitsrechte nicht verletzt und hier sehe ich das Hauptproblem – also nicht im Volksentscheid per se.

Es werden hier die Freiheitsrechte der Festbetreiber beschnitten. So weit ich es weis, gibt es nämlich kein Gesetz, dass einen zwingt in ein Festzelt zu gehen und dort ein Bier zu trinken. Man kann also, als Nichtraucher, sehr wohl solche Einrichtungen meiden.  Man hat eine Wahl, man kann sich entscheiden, niemand muss ich gezwungen fühlen.

Den Volksentscheid selbst betreffend muss ich jedoch sagen, den finde ich allemal besser als indirekte Demokratie. Er könnte ruhig öfters benutzt werden und zwar auch bei kleinen Gesetzen, die vielleicht nebensächlich aussehen, aber für viel Schaden sorgen können, weil sie unter der Hand verabschiedet wurden (ELSTER, SWIFT-Abkommen z.B.). Es ist ein legitimes Instrument, dass man m.E. schon bei der Abstimmung über die europäische Verfassung hätte nutzen sollen.

Kommen dabei manchmal schlechte Entscheidungen dabei raus? Ja, aber für so etwas sollte man ja einen obersten Verfassungsgerichtshof haben, leider hat dieser mit einem echten Verfassungsgerichtshof nicht mehr so viel gemein. Zu oft scheint hier die Angst vor oder die Anbiederung der Politiker vorherrschend und eben nicht das Verhalten eines eigenständigen politischen Organs.

P.S.:

Manchmal wäre es besser, wenn man seinen Blogpost schon schreiben könnte, wenn er einem einfällt, z.B. im Bus. So hab ich meine beste Analogie zum Rauchverbot schon wieder vergessen, bevor ich zu einem PC kam…

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