Tja, statt der Cola-Partei hat wohl jetzt die Pepsi-Partei das Sagen. Wird sich etwas ändern? An der generellen Stossrichtung wohl nicht. Schon die CDU hat sich in Hamburg eher wie eine verquere SPD verhalten und gleichfalls wird die SPD in ihrem Bündniss mit den Grünen nicht wirklich anders vorgehen.
Letzten Endes jedoch wird es für Hamburg bedeuten, dass sie in Berliner Verhältnisse abrutschen werden, d.h. weiter Richtung Pleite und mit mehr Ausgaben und Subventionen. Dabei ist doch gerade das, was man jetzt nach/in der Krise nicht haben sollte, eine verschwenderische Innenpolitik. So ist die Politik in der Demokratie jedoch, die Leute wollen Versprechungen hören und Geschenke haben und belohnen dies mit Stimmen: Harte Worte? Fehlanzeige.
In den Anfängen der Demokratie wurde postuliert, dass der Vorteil der Demokratie die Ausschaltung von feudalen partikulären Interessen und Lobbygruppen ist, in dem der sinnvolle Gemeinwille umgesetzt wird. Leider hat sich bis heute gezeigt, dass dies ein Trugschluss ist.
Erstens ist der Konsenswille alles andere als ein informierter rationaler Lösungsweg und zweitens werden eben partikuläre Einzelinteressen nicht ausgeschaltet, sondern von den verschiedenen Parteien gebündelt und verkauft.
Letztlich zeigt sich doch, dass Rousseaus Betrachtung falsch ist, und die Demokratie sich in einer Weise verwirklicht, die den dümmsten gemeinsamen Nenner nimmt, nicht den kleinsten.
Zumindesr ist das mal meine Prognose für die kommende SPD-Herrschaftszeit in Hamburg, die damit enden wird, dass die CDU wieder an die Macht kommt. Und so wird sich das Rad drehen bis es innenpolitisch kracht und die Untertanen genug haben.
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