Monday, June 25, 2012

Bundesländer gehen an den Kapitalmarkt

So sieht also die Zukunftsstrategie der überschuldeten Länder in Deutschland aus. Erschreckend in meinen Augen, denn wie so oft verschiebt man damit die notwendigen Reformen in die Zukunft. Aussagen wie diese sind es, die einen erschrecken lassen sollten. Besonders da es sich hierbei um zwei wirklich nicht sehr solvente Kandidaten handelt:

Vorreiter ist das Land Hessen, das nach Berechnungen der DZ Bank inzwischen rund 70 Prozent der ausstehenden Schulden über den Bondmarkt finanziert. Dahinter folgt Rheinland-Pfalz mit einer Quote von 68 Prozent. Sachsen hingegen nutzt die Märkte nur in sehr geringem Maße.

Das Problem mit der ganzen Geschichte ist, dass im Gegensatz zur BRD, die Staaten in den Aktionsmöglichkeiten sehr weit eingeschränkt sind. Ungleich den US-Staaten können die Bundesländer in Deutschland keine eigenen Steuern aufsetzen. Dei Folge ist, dass in der Not nicht einfach neues Kapital generiert werden kann. Dies lässt die Finanzmärkte eher skeptisch auf die Anleihen blicken.
Hat das ganze auch gute Seiten? Ja, die Refinanzierung ist erstmal preiswerter als mit herkömlichen Bankenkredite. Der Nachteil ist, dass damit das grundlegende Problem der Bundesländer nicht angegangen wird.

Die Überschuldung vieler Staaten, wie auch des Bundes, sind chronische Zustände, die vor allem von einer verfehlten bis nicht existenten Haushaltspolitik und Bilanzierung kommen. Wenn Länder wie Unternehmen bilanzieren müssten, dann sähe die Situation noch wesentlich trauriger aus und vielleicht würde dann auch mehr Aktionismus bei den Bürgern aufkommen. So wird das Problem immer noch verklärt, auch wenn immer mehr Kommunen an den Rand des Bankrotts kommen, ohne dass das Bundesland helfen kann.

Wenn also diese Bonds auch kurzzeitig den Ländern mehr Spielraum verschaffen, so werden sie wohl auf lange Sicht mehr oder weniger für eine Blase sorgen, die ähnlich der Immobilionblase einige Länder in den Abgrund reißen wird. Natürlich ist letztlich wieder der böse Spekulator daran Schuld, wenn die Länder nicht mehr zahlen können (Dann gehts vom AAA-Rating zum AB-Rating). Auch wenn hier die Rationalisierung langsam dünn wird.

Was wäre denn dann der nächste Schritt? Kommunen dürfen sich am Kapitalmarkt bedienen?

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