Seine Erklärung über Demokratie finde ich jedoch nicht so einleuchtend bzw. seine Unterscheidung von westlicher Demokratie und dem was man als theokratische Demokratie zur Zeit in Ägypten beobachten kann. Viele europäische Staaten haben Teilstücke der Theokratie noch immer in Ihren Verfassungen bzw. in ihren Gesetzen. Na gut, Frankreich dürfte da wohl die goldene Ausnahme sein, wobei dieser Staat sich dafür andere Probleme eingehandelt hat.
Ich möchte hier jetzt nicht weiter auf die Probleme bzw. Vorzüge Demokratie vs. Monarchie eingehen, welches auch immer mal wieder diskutiert wird, sondern rein im demokratischen System bleiben. Zettel sagt hierzu in der letzten Passage:
Oder meint der Professor Hafez mit "Hegemonie der Mehrheit", daß in der Demokratie eine Mehrheit das Recht hat, nicht nur innerhalb der Grenzen des demokratischen Rechtsstaats Entscheidungen zu treffen, sondern auch diesen demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen; ihn etwa durch ein politisches System unter der Scharia zu ersetzen? Oder, wie es jetzt in Ägypten von den Moslembrüdern und den Salafisten versucht wird, ihn gar nicht erst entstehen zu lassen, den demokratischen Rechtsstaat?
Nun ist der Satz zwar verständlich, in dem man ihn aus unserer westlich europäischen Sichtweise sieht, aber er ist auch ein wenig schwammig. Denn kann nicht auch Ägypten einen demokratischen Rechtsstaat schaffen und gleichzeitig Scharia-Recht und andere Unmenschlichkeiten für rechtlich empfinden? Das Recht wie es im Grundgesetz nieder geschrieben wurde, unser Staatsvertrag, und auch wie es sich bildete sind typisch europäisch und amerikanische Züge. Das Recht wie es ausgelegt wurde, genauso wie die Moral sind aus dem Christentum und einer intensiven blutigen Beschäftigung mit Autokratie und Monarchie entstanden.
Diese Auseinandersetzung fehlt heutzutage etwas im Islam, so entstehen dort andere Rechtsgrundlagen als bei uns. Aber auf diesen könnte man tatsächlich einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen. Allerdings verstehen darunter Moslems etwas anderes als Europäer und Südamerikaner wieder etwas anderes und die Chinesen haben auch eine ganz eigene Beziehung dazu.
Was ich damit sagen will, ist das wir uns immer noch in einem demokratischen Rechtsstaat bewegen, der mit Grenzen ausgestattet ist, jedoch sind die Grenzen immer ein Produkt der jeweiligen Kultur und Geschichte. Man schaue nur auf Deutschland, auch wir haben Paragraphen, die in anderen Ländern für Kopfschütteln ob ihrer nicht sehr liberalen Einstellung, sorgen. Ein paar Beispiele:
- Jugendschutzgesetz mit Index auch für Erwachsene
- Verbot aller Rechtsradikaler Symbolik ausser für den Schulunterricht
- Verbot rechtsextremer und kommunistischer Parteien
- Einschränkung bis zum Verbot des Tragens einer Waffe
- Zensur in Zeitschriften
Alles eigentlich Werte die doch ein demokratischer Rechtsstaat verteidigen sollte, gegen die Mehrheitsentscheidung seiner Mitglieder. Genau das, was Zettel hier dem Islam vorwirft bzw. dessen Unterscheidung er dem Politologen als nicht zielführend vorwirft.
Ich denke schon lange sind auch unsere westlichen Rechtsstaaten über das was man in den Verfassungen zugelassen hat weit hinaus. Viele Sachen wurden unter dem Druck und der Duldung einer Mehrheit durchgesetzt, die eigentlich so nicht von den Gründervätern gewollt waren. Besonders eklatant sieht man das an den USA, die eine Recht enge Verfassung haben und nicht so unleserliches Geschwätz wie Deutschland.
In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an dieses kleine Gedicht und wie sehr ich mich doch hier schon vor den Kommunisten sehe:
First they came for the communists, and I did not speak out—because I was not a communist;
Then they came for the trade unionists, and I did not speak out—because I was not a trade unionist;
Then they came for the Jews, and I did not speak out—because I was not a Jew;
Then they came for me— and there was no one left to speak out for me.
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