Friday, April 26, 2013

SteuerCDs und Vorratsdatenspeicherung - Wie Unrecht gesinnungsabhängig ist

Tja, da war der Aufschrei groß in den Medien, als es nach den Bostoner Terrorattentaten auch wieder Ideen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab. Ein Eingriff in die Privatsphäre sei das, wird da betont. Unrecht würde hier legalisiert werden, rufen andere. Die Rufe sind besonders laut von Ex-Piraten, Grünen, FDPler, aber auch Linke, CDU und SPD regen sich immer mal wieder auf.

Recht haben Sie natürlich schon, wenn sie das anprangern. Es ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Es ist eine Rechtsverletzung. Man kann doch nicht alle Menschen über einnen Kamm scheren, nur weil ein paar wenige Attentate planen. Die Mehrheit ist doch unschuldig. Dem stimme ich doch zu, aber dann sieht man auch bald wie prinzipienlos diese Leute sind.

Intoleranz und Gehässigkeit kann man ihnen vorwerfen, gemischt mit etwas Neid und Eifersucht. Denn wenn es um die SteuerCD geht, dann ist es kein Problem dieses zu kaufen. Es trifft doch schließlich reiche Betrüger, die den Fiskus, dass heißt einen selbst betrügen möchten, obwohl man selbst hier rechtmäßig Steuern abführt. Allerdings wird die SteuerCD und die darauf enthaltenen Daten über PRIVATPERSONEN (!!) gleichfalls illegal erworben. Ebenfalls sind auf der CD dutzende Daten von Menschen drauf, die NICHTS verbrochen haben.
Tatsächlich müssten Grüne und Co. analog zur Vorratsdatenspeicherung argumentieren und ein Verbot des Ankaufs fordern. Aber das geschieht nicht, denn hier handelt es sich um ein Thema das ihnen am Herzen liegt. Wie den Hardlinern in CDU/CSU eben die Vorratsdatenspeicherung am Herzen liegt, so sind Grüne und CO. bei Steuersündern ganz vorne.

Das ist ungerecht und zeigt nur die ideologische Prinzipienlosigkeit von allen Akteuren und warum beides gleichermaßen abzulehnen ist.

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