Saturday, June 01, 2013

Blockupy - Die Aufregung der ignoranten Massen?

Blockupy ist die neuste Ausgliederung aus der "armen" Studentenbewegung Occupy. Damals hatten Superreiche Studenten sich darüber beschwert, dass sie für ihre Ausbildung bezahlen müssen und teilweise von Universitäten für wertlose (sprich: Geschichte/Soziologie/Liberal Arts) Diplome über den Tisch gezogen wurden. Natürlich spricht das nicht für die Intelligenz und Cleverness der Studenten, aber trotzdem kann man Ihren Zorn etwas verstehen. Natürlich kann ich auch die Arbeiter und Handwerker verstehen, die dann sagen: so what, ihr habt das so entschieden und wir mussten schon genug für eurer Glück zahlen.

Blockupy schlägt nun in eine ganz andere Kerbe, es geht um die Finanzkrise in Europa. Im SPON äußert sich ein Teilnehmer darüber, warum er es für eine gute Idee hält. Die Teilnehmer der Demonstration versammelten sich vor dem deutschen Symbol der Europäisierung: der europäischen Zentralbank. Sie verhalten sich ganz in der Tradition der internationalen Sozialisten (Arbeiter aller Länder vereinigt euch), sie sehen sich nicht als Deutsche (wow mal was neues für Deutsche :P) sondern als Europäer. Ich sehe ich mich auch als internationaler Europäer, dennoch würde ich nicht den selben widersprüchlichen quasi-wissenschaftlichen reaktionären Mist vertreten, wie diese Leute. Wie ich auf diese harte Aussage kommen? Nun, erst einmal lassen wir die Blockupy-Bewegung für sich sprechen:

"[...]Nämlich den, dass sie als Europäer demonstrieren und nicht als Deutsche."Die EZB symbolisiere das europäische Krisenmanagement zugunsten der Großbanken und sei ein Akteur der "Verarmungspolitik, die Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt".
Die Spanier merkten so, dass auch im reichen Europa ihr Protest gegen die Sparpolitik geteilt werde, sagte Jesus. "Deutschland ist nicht nur Frau Merkel", meinte der junge Andalusier. Die Bundeskanzlerin ist in den Krisenländern derzeit nicht sonderlich beliebt.
Sie trommelten dabei unter anderem auf leeren Töpfen, die symbolisch für den Hunger auf der Welt standen. Am Frankfurter Flughafen richtete sich der Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.
Und auf der Einkaufsmeile Zeil im Zentrum Frankfurts wollten sie unter anderem auf die Produktionsbedingungen in der Textilbranche hinweisen und blockierten dazu verschiedene Geschäfte, die zumindest zeitweise ihre Türen schlossen oder gleich die Gitter davor herunterließen.

Es ist ein reichhaltiges Panoptikum der verschiedensten linken Ziele, die hier zusammen kommen. Ich verstehe die Empörung über das Krisenmanagement zu gunsten der Großbanken. Ich halte es da mit Ihnen, denn auch mich hat die Zypern-Politik erschrocken. Hier werden rechtsstaatliche Grundlagen untergraben und es müssen Leute dafür bezahlen, die nichts für die Firmenpolitik können. Lasst doch endlich die Banken untergehen, in einem kontrollierten Bankrott!

Auch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, die oft aus Ländern kommen, in denen es unmöglich ist als Einzelperson die politische Strömung zu ändern, habe ich nichts. Es ist ein wichtiges Thema, das publiziert werden sollte. Ich kann mit Ihnen fühlen, weil es mir genauso geht, wenn auch auf einem wesentlich höheren Niveau. Auch ich bin eine Minderheit, die in Deutschland quasi der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen ist. Einer der letzten Liberalen.

Den letzten Punkt, nun ja, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Was auch immer das heißen soll, denn so weit ich weiß arbeiten die Arbeitskräfte bei der Trigema nach durchschnittlich deutschen Bedingungen. Wenn man die Werke von Nike, Adidas, Rebook und Puma in Asien meint, nun, dann sind die im Vergleich zu einem Leben im Mosquito verseuchten Reisfeld deutlich besser. Sicher nicht europäischer Standard und unserem Niveau entsprechend, aber wesentlich besser als die Alternativen.

Ach ja, aus einer anderen Quelle hat man noch dieses unglaubliche Statement:

Es geht bei Blockupy wie bei den anderen derzeit anlaufenden intellektuellen Disputen um die mit wenig demokratischer Legitimation über Europa verhängte Sparpolitik. Es geht aber einzigartigerweise vor allem um einen solidarischen Protest. Um einen Protest, bei dem sich Nationen nicht von anderen Nationen abschotten wollen, sondern bei dem gemeinsam benannt wird, dass das derzeitige Krisenmanagement hauptsächlich und mit voller Gewalt Menschen trifft, die eher wenig für diese Krise können.

Ich hoffe er studiert nicht eine Wissenschaft, die mit Logik zu tun hat, oder er wird nicht weit kommen. Das einzige, was diese Sparpolitik hat ist, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern verhängt wurde. Da er sich auch als Europäer und nicht als Deutscher sieht, sollte er noch weniger Probleme damit haben, da immerhin es die EU ist, die diese Sanktionen verhängt. Es ist interessant zu sehen, wie schnell man wieder nicht Europäer ist.

Doch es wird noch schlimm: Die Leute im Süden konnten wenig für die Krise? Naja, dass ist ja die entscheidende Frage. Sicher hat die Krise mit den Banken angefangen, aber dann hat sie ein anderes Problem aufgedeckt: Instabile Finanzen südeuropäischer Staaten. Und man kann den Leuten dort sicher keinen Vorwurf bezüglich der Banken machen, allerdings für die Regierungen, besonders wenn diese demokratisch gewählt wurden. Ist nicht Demokratie der Schein, den diese Leute hier verteidigen? Ich lese es doch im ersten Satz "demokratische Legitimation". Die Krise ist ein Resultat von Leuten, die Politiker gewählt haben, die ihnen nicht bezahlbare Versprechungen gemacht haben. Und deshalb sind sie letztlich doch verantwortlich dafür, dass ihre Regierungen in der Bredouille sitzen.

Doch all' das ist nur eine Beschreibung der etwas unlogischen Begründung. Was sind denn die Ziele, die Änderungsmaßnahmen der Blockupier? Das sollte ja letztlich ausschlaggebend sein. Leider ließt sich davon nicht viel. Ja, sie wollen aufrütteln, die Leute dafür sensibilisieren und so einen sensitiven Quatsch, der nichts bringt. Aber wenn es um die Ziele und eigentlichen Maßnahmen geht, sieht es so aus:

Wäre nicht endlich einmal wirklich über die Macht der Banken zu sprechen? Darüber, wie entrückt die Instrumentarien der europäischen Schuldenpolitik seit dem EU-Fiskalpakt den europäischen Wählern sind? Und nicht zuletzt auch darüber, was wirkliche Solidarität mit den kaputtgesparten Ländern in Südeuropa bedeuten könnte?
Ja, wir sollten über die Macht der Banken sprechen  Wir sollten über die demokratische Legitimation der EU sprechen und deren Gesetzgebung. Das sagen Liberale schon seit mehr als 10 Jahren!!! Es ist schade, dass erst jetzt in der Krise Linke auf den selben Trichter kommen. Ja, und auch zur Solidarität mit den schulden geplagten Ländern, bin ich bereit. Sie sollen eine Bankrott Abwicklung durchmachen und möglichst schnell wieder schulden befreit durchstarten. Es ist hart, aber besser als unendlich lang im Euro zu leiden.

Allerdings kann ich eins nicht verstehen, weil es einfach nicht wahr ist: kaputt gesparte Länder in Südeuropa. Keines der Länder ist kaputt gespart. Ja, sie haben Steuern erhöht, von welchem Idioten dieser Ratschlag kam, weis ich nicht. Steuern erhöhen ist aber nicht sparen, wie euch Südeuropäern die Baltikum-Länder zeigen können. Nein, ihr habt sogar jedes Jahr noch mehr Geld ausgegeben. Natürlich, anstatt 120% Steigerung in 8 Jahren von 2000 bis 2008, waren es ab 2008 bis 2013 NUR 8% pro Jahr (letztlich also: 40%). Es wurde also nicht gespart, entgegen aller Versicherungen. Es ist hier nicht Austerität zu sehen. 
Es entsetzt mich, dass doch die junge Linke gerne als aufgeklärt, wissenschaftlich und realitätsnah gelten möchte, dass sie nicht mal einfach Statistiken lesen können.

Dennoch denke ich, dass die Proteste zumindest zart in die richtige Richtung weisen. Wenn jetzt noch jemand der intellektuellen Speerspitze dieser Bewegung etwas Realismus beibringen würde, dann könnte das gut werden.

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