Wednesday, July 17, 2013

Erneuerbare Energien Gesetzt und EU

Die europäische Union ist zur Zeit dabei das EEG Deutschlands unter die Lupe zu nehmen und zu entscheiden, ob es eine verbotene Subvention für die Industrie darstellt. Viele deutsche private Steuerzahler sind ob ihrer hohen Stromrechnungen gespannt auf das Urteil, erhoffen sie sich doch davon eine Reduktion ihrer seit Jahren steigenden Rechnungen.

Das EEG hat zur Zeit ein Schlupfloch, dass es Deutschland erlaubt Industriestrom im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig anzubieten. Viele andere Länder sind davon genervt, ist doch Deutschland mit seiner Energiewende zu einem Risikofaktor geworden. Man kann sich natürlich auch fragen, warum genau diese Subvention so schlimm sein soll, nicht aber Agrarsubventionen z.B. Es mag sein, dass dies hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass Agrarsubventionen nur außerhalb der EU als Problem gesehen werden und deshalb die meisten EU-Länder am Tropf hängen.

Wenn das EEG von der EU als unzulänglich erklärt wird, bleibt dann nur noch die höhe des Strafmaßes. Als Gegner der Energiewende würde ich gerne die gesamte EEG-Umlage kippen sehen, jedoch wird es wahrscheinlich darauf heraus laufen, dass der Teil, welcher die Industrie betrifft, gekippt wird. Dies dürfte für Deutschland mehrere negative Folgen nach sich ziehen.

Es mag sein, dass am Anfang tatsächlich die Strompreise sinken oder konstant bleiben, da die Industrie den Löwenanteil übernimmt. Allerdings dürfte dies für viele deutsche Unternehmen das aus in D bedeuten. Ihre Produkte oder Produktionsprozesse werden unrentabel und über kurz oder lang ins Ausland verlagert. Die Jobs werden netto-exportiert. Arbeitslosigkeit wird steigen und Wirtschaftswachstum wird fallen. Wie stark, dass hängt letztlich vom Endpreis ab und wie viel Luft viele Unternehmen in ihren Bilanzen noch sehen.

Doch das ist auch nur eine Verzögerungstaktik, denn es wird den Strompreisanstieg zwar bremsen, aber nicht auf lange Sicht begrenzen. Der Gesetzgeber wird andere Wege finden müssen, will er vermeiden, dass alles über die EEG-Umlage als Preisanstieg bei den Konsumenten ankommt. Dies wird wohl bedeuten direkt aus der laufenden Kasse zu subventionieren, was den Staat teuer zu stehen kommen wird.
Die Alternative wären steigende Kosten bei Industrie und Privathaushalten bzw. eine langsame Wohlstandsbremse.

Letztlich wird das Ende der EEG dafür sorgen, dass das Erwachen in D früher kommen wird, als erwartet. Denn anstatt die Schmerzen des Mamut-Sozialismusprojekts Energiewende weiter rückstellen zu können, wird die deutsche Regierung dann umso eher damit konfrontiert.
Mal schauen, wie unsere ökologisierte Bevölkerung dann wählt, nach ihrer fanatischen Ideologie oder doch pragmatisch auf den Geldbeutel bedacht. Vielleicht wird ja auch in bester Tradition wieder irgendeine Minderheit durch das Dorf gejagt, ob jetzt reiche Konservative oder reiche Juden, am Ende findet die rot-braune Schlacke immer jemanden. Zynisch? Ja, aber hoffentlich irrt man sich da.

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